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Neuigkeiten: Interessenvertretung Assistenz in der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft

Die LAG hat in Hamburg im Teilhaberecht eine besondere Rolle. Sie ist maßgebliche Interessenvertretung und damit an fast allen Gremien des SGB IX beteiligt. Seit 2014 bin ich hier im Vorstand und mit meinen Kolleg*innen aktiv, die Interessen von Menschen mit Assistenzbedarf stark zu stellen: In der Vertragskommission und bei der Verhandlung und Beschlussfassung der Rahmenverträge, bei den Gestaltungen der Verwaltungsvorschriften, in den Begleitsmanagements sowie in der Schiedsstelle, die Inhalte von Vereinbarungen zwischen Leistunsgsträger und Leistungserbringern entscheidet, wenn im Rahmen der Verhandlungen keine Einigung erzielt werden konnte. Die LAG hat in Hamburg eine Stimme, die gehört wird. Ihre Basis hat sie bei ihren Mitgliedern, den Vereinen der Selbsthilfe und Selbstvertretung.

2024 gab es drei besondere Entwicklungen, die für Menschen mit Assistenzbedarf wichtig sind:

  • Hamburg kündigt eine neue Behördenstruktur ab 2026 an: Anstelle des Fachamts Eingliederungshilfe (beim Bezirksamt Wandsbek) wird die Sozialbehörde dann für Antragsverfahren zuständig zu sein, in der Sozialbehörde, in dem Zentrum für Teilhabe, zusammen mit dem Integrationsamt und dem Versorgungsamt. Die LAG setzt sich dafür ein, dass Probleme in den Verfahren der Eingliederungshilfe jetzt behoben werden und die Behördenveränderungen ohne (zusätzliche) Belastung für die Leistungsberechtigten umgesetzt werden.
  • Personelle Engpässe führen bei immer mehr Dienstleistern dazu, dass Leistungen nicht oder nicht wie bewilligt und geplant erbracht werden. Hamburg benötigt eine gemeinsame Personalgewinnungs- und -erhaltungstrategie. Diese muss innerhalb der gesamten Sozial- und Gesundheitswirtschaft abgestimmt sein, da Einzelstrategien zum Abwerben voneinander und damit zu einem bloßen Verschieben der Probleme führt. Projekte wie www-werde-heppy.de mit gemeinsamer Werbung und Förderung von Anbietern der Behindertenhilfe für die Ausbildung an der Heilerziehungsfachschule sind erste Schritte. Die LAG setzt sich dafür ein, dass die Freie und Hansestadt als Leistungsträgerin der Eingliederungshilfe ihre Verantwortung übernimmt, einen entsprechenden Bedarfsplan fasst und umsetzt.
  • Hamburg muss wissen, wie viele Menschen und welcher Art jetzt und in Zukunft einen Assistenzbedarf haben. Bisher gibt es nur Daten von Leistungserbringern oder als Ableitung bestehender Bewilligungen. Doch viele Menschen sind bisher nicht im Leistungsbezug. Ihre Familien unterstützen sie, oft bis es nicht mehr geht, weil Angebote fehlen. Die LAG fordert, dass Hamburg für eine Bedarfsplanung die Daten erfasst (z. B. aus den Schüler*innenzahlen der speziellen Sonderschulen und Schulbegleitung) und so Hamburg für Assistenz zukunftssicher macht.

2025 gibt es in der LAG und bei ihren Mitgliedsvereinen alle Hände voll zu tun. Wir bei Leben mit Behinderung Hamburg engagieren uns weiter für eine starke Interessenvertretung zu Assistenzthemen: Informieren Sie uns über Ihre Probleme - wir setzen uns für Lösungen ein.

In eigener Sache: Die LAG sucht eine neue Geschäftsführung: Bewerben Sie sich bei dieser wichtigen Organisation.

Kerrin Stumpf