Neuigkeiten: Einsatz für den Landesaktionsplan und Hamburger Schattenbericht
Kraft und Geduld für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
"Seit dem 24. Januar 2024 gibt es den neuen Hamburger Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Bei der Veröffentlichung, der Pressekonferenz im Rathaus, war ich dabei als Mitwirkende in der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen (LAG), zusammen mit Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer und der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung Ulrike Kloiber. Was jetzt im Landesaktionsplan steht – 66 Maßnahmen, von barrierefreiem Bauen und Wohnen über eine inklusive Neuausrichtung der Jugendberufsagentur bis zu der barrierefreien Gestaltung von Arztpraxen – geht auf die mehr als 1.800 Eingaben zurück, die während eines zweijährigen Beteiligungsverfahrens von sehr vielen Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen eingebracht worden sind. Ich hatte an den Forderungen im Elternverein mitgeschrieben – unter anderem zu Schule/Bildung, Bürokratieabbau und Stärkung der Selbstvertretung – und an den Forderungen der LAG und auch die Sozialeinrichtungen von Leben mit Behinderung Hamburg hatten sehr wichtige Punkte zum selbstbestimmten Wohnen und Arbeiten für alle mit den dafür erforderlichen Ressourcen. Es war zwar viel Arbeit, viele Treffen – unter anderem auch für die Mitwirkenden im Politikkurs der Erwachsenenbildung, die die Perspektive von Menschen mit Assistenzbedarf einbrachten. Wir alle haben uns für die Verabredung verbindlicher Maßnahmen für diese Ziele eingesetzt. Am Ende sind die Ergebnisse zu wenig, allenfalls Etappensiege. Ich habe aber auch sehr genau erlebt, wie die politischen Aushandlungsprozesse funktionieren. Und wieviel Kraft und Geduld man für kleine Schritte braucht und für den Mut, weiter an den nächsten großen zu arbeiten.
Das passiert jetzt noch in diesen Tagen bei den Terminen zum Hamburger Schattenbericht zur Umsetzung der UN-BRK; viele Menschen mit Behinderung und ihre Unterstützungspersonen treffen sich regelmäßig, um ihre Erwartungen und Erfahrungen einzubringen. Es ist klasse, dass auch hier die Teilnehmer*innen vom Politikkurs wieder dabei waren. Im Juni 2024 soll der Schattenbericht veröffentlicht werden. Er ist ein Projekt der Evangelischen Hochschule für soziale Arbeit und Diakonie."
Kerrin Stumpf