Neuigkeiten: Schattenstrukturen durch NGOs?

Demokratie kann manchmal wehtun, vor allen Dingen, wenn jemand anderer Meinung ist. Vor den Wahlen zum Deutschen Bundestag gab es vielerorts, auch in Hamburg, Demonstrationen für Vielfalt und Demokratie und gegen rechts. Das heißt, in erster Linie gegen die Politik der CDU und AFD. In Hamburg hatten u. a. die Omas gegen Rechts dazu aufgerufen. An der von den Omas gegen Rechts initiierten Demo haben wir uns als Leben mit Behinderung Hamburg Gesamtorganisation beteiligt.
Dass es CDU-Politiker*innen nicht gefällt, wenn im ganzen Land gegen sie protestiert wird, liegt auf der Hand. Die Wahlen hat die Union trotz der Demos gewonnen. Einen Tag nach der Wahl reichte die CDU-Fraktion eine Kleine Anfrage ein, in der sie nach der staatlichen Unterstützung von Nichtregierungsorganisation (NGOs) wie Omas gegen Rechts, Greenpeace, Foodwatch, Peta Deutschland oder der Deutschen Umwelthilfe fragte. Die CDU kritisiert hier u. a. „Schattenstrukturen“, die staatlich finanziert, durch die NGOs
entstünden. Unser Bundesverband, der bvkm, hat gemeinsam mit rund 200 anderen NGOs einen offenen Brief an die Bundestagsfraktion der CDU geschrieben. In dem sie das in der Kleinen Anfrage gezeigte Misstrauen gegenüber den NGOs kritisieren. Die Zivilgesellschaft sei nicht neutral
und die Organisationen müssen sich weiter gegen Angriffe auf die Menschenwürde positionieren, heißt es in dem Brief.